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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 KrWaffKontrG, Anl 1 Nr 47 KrWaffKontrG, § 1 Abs 2 KrWaffKontrG, Anl 1 Teil B Nr 47 KrWaffKontrG
  Kriegswaffenkontrolle: Kriegswaffeneigenschaft von Hohlladungen

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• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77

  Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Das BVerwG hat bereits in seinem Urteil vom 16. September 1980 (BVerwG 1 C 1.77 - juris, u.a. 1. Ls.) ausgeführt, dass die von der Kriegswaffenliste wirksam erfassten Gegenstände, Stoffe und Organismen Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind.

  Es ist nicht möglich, einen Gegenstand, der durch die wirksame Aufnahme in die Kriegswaffenliste den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterstellt worden ist, anders als durch seine Streichung aus der Kriegswaffenliste, die als Änderung der Kriegswaffenliste nach § 1 Abs. 2 KrWaffKontrG vorzunehmen ist, dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu entziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1980, a.a.O., Rn. 59).

• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Darunter sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann, darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 6 A 9.14 - juris, Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 05.12.1991 - 1 Ss 49/91

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Hieran hat sich - auch wenn die genannte Entscheidung schon vor langer Zeit ergangen ist - in der Sache nichts geändert; die strafrechtliche Rechtsprechung ist ihr ebenso gefolgt wie die Literatur (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 StR 606/96 - juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Dezember 1991 - 1 Ss 49/91 - juris, nur Leitsatz;… vgl. B. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Auflage 2022, Rn. 2;… Heinrich in Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, KrWaffG § 22a Rn. 3).

 
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 - juris Rn. 8).
• BGH, 08.04.1997 - 1 StR 606/96

  Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen fahrlässiger Ausübung der tatsächlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Hieran hat sich - auch wenn die genannte Entscheidung schon vor langer Zeit ergangen ist - in der Sache nichts geändert; die strafrechtliche Rechtsprechung ist ihr ebenso gefolgt wie die Literatur (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 StR 606/96 - juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Dezember 1991 - 1 Ss 49/91 - juris, nur Leitsatz;… vgl. B. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Auflage 2022, Rn. 2;… Heinrich in Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, KrWaffG § 22a Rn. 3).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …

  Auszug aus VG Berlin, 07.12.2023 - 4 K 319.22

  Es bedarf einer hinreichenden Konkretisierung und darf sich nicht lediglich um die Klärung abstrakter Rechtsfragen handeln (BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 8 C 1.09 - juris Rn. 15).